AGB - TOBA-Bootszubehör

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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop
ToBa-Bootszubehör
(Stand: Oktober 2016)


§ 1
Geltungsbereich


Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und TOBA-Bootszubehör, Inhaber: Torsten Barnebeck (nachfolgend: TOBA) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2
Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.


Sämtliche Angebote in dem Online-Shop der TOBA stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, der TOBA ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
Der Kunde kann aus dem Sortiment der TOBA Produkte auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Nach der Übernahme des Produktes wird der aktuelle Inhalt des Warenkorbs dargestellt („Schritt 1 – Versand- und Zahlungsmethode“). Für den weiteren Ablauf der Bestellung muss der Kunde eine Zahlungsart (Tabelle „Zahlung“) auswählen. Dabei kann der Kunde aus den Alternativen „Vorkasse“ oder „Nachnahme“ wählen. Nach Betätigen des „Weiter“-Buttons muss er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichende Lieferanschrift eingeben („Schritt 2 – Kundendaten“). Mit dem Drücken des nächsten „Weiter“-Buttons erhält der Kunde eine Zusammenfassung der bestellten Produkte, der Rechnungs- und Lieferadresse, der Lieferart und der Zahlungsart („Schritt 3- Zusammenfassung der Bestelldaten“). Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten ändern. Die Bestellung kann über den Button „Jetzt k
aufen“ nur dann weiter ausgeführt werden, wenn die AGBs explizit (über eine Checkbox) akzeptiert werden. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Mit dem letzten Schritt („Schritt 4 – Bestellung abgeschlossen“) wird die Bestellnummer ausgewiesen.  

TOBA schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ für seine Unterlagen ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei TOBA eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

Der Kaufvertrag zwischen TOBA und dem Kunden kommt erst durch eine Annahmeerklärung der TOBA zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstandes bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens TOBA.
Die Bestellungen des Kunden werden bei TOBA nach Vertragsschluss gespeichert. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, wird er gebeten, sich per E-Mail oder Telefon an TOBA zu wenden. TOBA sendet ihm die Daten seiner Bestellung nochmals zu.


§ 3
Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und in der Bestellung und/oder Versandbestätigung genannten Waren zu den im Online-Shop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der von TOBA gelieferten Produkte dar. Montagematerial (Nägel, Schrauben etc.) ist im Lieferumfang nicht enthalten. Die Montage der Waren ist nicht Gegenstand des Vertrages.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt TOBA dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar sieht TOBA von einer Zusendung der Ware oder der Zusendung einer Versandbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorrübergehend nicht verfügbar, teilt TOBA dem Kunden dies ebenfalls mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch TOBA berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird TOBA eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzügliche erstatten.


§ 4
Versand, Preise, Versandkosten

Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang (bei Zahlungsart Überweisung), andernfalls unverzüglich nach Absendung der Versandbestätigung.

Alle Preise, die auf der Website der TOBA angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

Der Versand der Ware erfolgt per DHL.


§ 5
Liefertermin

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Samstag, allgemeine Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme). Bei der Bestellung mehrerer Waren ist die jeweils späteste Lieferzeitangabe der im Warenkorb befindlichen Artikel für die Berechnung maßgeblich. Bei Waren, bei denen im Einzelfall ein gesonderter Termin zum Start der Auslieferung angegeben ist, beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.

§ 6
Zahlung

Der Kunde kann die Artikel per Nachnahme oder Vorauskasse bezahlen. TOBA behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

Im Fall der Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag bei Zugang der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen. Bei Lieferungen per Nachnahme erhebt die Deutsche Post AG eine zusätzliche Nachnahmegebühr von 6,00 €, die vom Kunden zu entrichten ist.

Bei Zahlung per Vorauskasse hat der Kunden den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von 5 Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto der TOBA zu überweisen. TOBA reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von 5 Kalendertagen.

Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail, falls keine E-Mail Adresse hinterlegt ist, per Post, an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse verschickt.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumen des Termins in Verzug.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so behält sich TOBA vor, Verzugsschäden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen) geltend zu machen. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch TOBA nicht aus.
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die diesen zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.



§ 7
Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum vom TOBA (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Kunden gelieferten Kaufgegenstände. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für TOBA als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne TOBA zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Satzes 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht TOBA das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von TOBA durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde an TOBA bereits jetzt die ihn zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für TOBA die Miteigentumsrechte von TOBA gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Satz 1.


§ 8
Ansprüche und Rechte bei Mängeln, Garantie

Die Ansprüche und Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d. h. Empfangnahme der Sache durch den Kunden. Eine Garantie besteht bei den von TOBA gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Versandbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 9.


§ 9
Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TOBA, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig ist.


Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TOBA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TOBA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


§ 10
Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher, hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


TOBA-Bootszubehör
Inhaber: Torsten Barnebeck
Beckingsbusch 55
59368 Werne
E-Mail: info@toba-bootszubehör.de
Fax: +49(0)2389 9079939


mittels einer eindeutigen Erklärung (per Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular - verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufes:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11
Ausschluss des Widerrufsrechtes / Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 12
Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Unna.




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